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Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge wer­den auf Grund­la­ge des Kom­mu­nal­ab­ga­be­ge­set­zes von Städ­ten und Gemein­den erho­ben.

“Das Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz für das Land Nord­rhein-West­fa­len trat 1969 – vor 50 Jah­ren – in Kraft und sieht vor, dass bei der Ver­bes­se­rung von Stra­ßen, Wege und Plät­zen ein Bei­trag der anlie­gen­den Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin­nen und –Eigen­tü­mer (sowie der Erb­bau­be­rech­tig­ten) erho­ben wer­den soll.”

Als AG “SCHLUSS MIT STRABS” kämp­fen wir gegen die Erhe­bung von Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­gen.

 

War­um tun wir das?

In den letz­ten 50 Jah­ren hat sich an der Infra­struk­tur der Städ­te und Gemein­den so viel ver­än­dert, dass die Stra­ßen nicht mehr rein von Anlie­gern genutzt wer­den. Sie wer­den von öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln genutzt, sowie Last­kraft­wa­gen und ande­ren Bür­gern die die­se Stra­ßen als “Durch­fahrts­stra­ßen” nut­zen um an ihre Stra­ßen zu gelan­gen.

Die Stra­ßen die­nen also dem ALLGEMEINWOHL und nicht einer ein­zel­nen Per­son. War­um soll dann eine Ein­zel­ne Per­son dafür zah­len? Und vor allem, war­um ist die Post­leit­zahl ent­schei­den dafür, ob jemand zah­len muss oder nicht?
Wir haben 16 Bun­des­län­der in Deutsch­land, nur 3 davon erhe­ben “ver­pflich­tend” den Stra­ßen­aus­bau­bei­trag.
Die ande­ren Bun­des­län­der haben längst eine bür­ger­freund­li­che Alter­na­ti­ve gefun­den.

Die SPD reich­te im ver­gan­ge­nen Jahr einen Gesetz­ent­wurf zur Abschaf­fung der Stra­ßen­bau­bei­trä­ge ein und for­mu­lier­te klar, dass die feh­len­den Bei­trä­ge durch vor­han­de­ne Steu­er­ein­nah­men des Lan­des­haus­halts auf­ge­fan­gen wer­den kön­nen.

Schaut man sich die Steu­er­ein­nah­men der letz­ten Jah­re an, wird einem Bewusst, dass jeder Eigen­heim­be­sit­zer aus­rei­chend Steu­ern zahlt. Lei­der wer­den die­se “nicht Zweck­ge­bun­den” ein­ge­setzt.

Wir for­dern die Lan­des­re­gie­rung auf, ihren Finanz­haus­halt noch­mals zu prü­fen und die Stra­ßen­bau­bei­trä­ge im Land NRW abzu­schaf­fen.