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Stra­ßen­aus­bei­bei­trä­ge sind unge­recht, unso­zi­al und müs­sen dehalb abge­schafft wer­den. So wie alle Stra­ßen gehö­ren auch Anlie­ger­stra­ßen der All­ge­mein­heit. Des­halb muss auch die All­ge­mein­heit für kom­mu­na­le Stra­ßen zah­len. Schließ­lich bezah­len wir alle – also auch Anlie­ger – für alle ande­ren Stra­ßen mit. Strabs belas­ten jeden Haus­ei­gen­tü­mer in NRW irgend­wann und füh­ren sogar dazu,. dass Men­schen aus ihren vier Wän­den aus­zie­hen müs­sen.

Wir als Arbeits­ge­mein­schaft aller Bür­ger­initia­ti­ven in NRW set­zen uns dafür ein, dass das Kom­mu­nal-Abga­ben-Gesetz (KAG) in NRW ver­än­dert wird. Noch ver­pflich­tet § 8 des KAG Kom­mu­nen dazu, die­se Bei­trä­ge von Anlie­gern zu erhe­ben. Das soll sich ändern.